Trump und Jerusalem: Hamas droht mit neuer Intifada

Es könnte endlich so weit sein: Der US-Präsident Donald Trump möchte Berichten zufolge kommende Woche Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Währenddessen macht sich die Hamas wieder mal zum Gegenschlag, der nächsten Intifada, bereit.

Schon im Wahlkampf machte Donald Trump sein Versprechen an Israel und die immer kleiner werdende westliche Welt: Er werde die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegen und somit Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels anerkennen.

Zum vergangenen Juni bestätigte Trump zuletzt noch die Außerkraftsetzung dieses Vorhabens, wie es auch vor ihm alle US-Präsidenten seit 1995 im halbjährlichen Rhythmus getan haben. Denn in jenem Jahre entstand der Jerusalem Embassy Act, der – sollte er denn jemals in Kraft treten – die USA dazu verpflichtet, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen. Gewillt war dazu bisher allerdings keiner der Präsidenten Clinton, Bush sowie Obama; wegen Sicherheitsgründen, was in Wahrheit mindestens so viel heißt wie „Wir wollen die Palästinenser nicht verärgern“. Jedes halbe Jahr läuft die Außerkraftsetzung aus und muss neu unterzeichnet werden.

Laut mehreren Berichten könnte Trump nun der erste US-Präsident sein, der die Außerkraftsetzung nicht länger fortsetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Neben der konkreten politischen Unterstützung, die Israel erfahren würde, kann er der (anti-westlichen) Welt so zeigen, dass zumindest für die USA die Interessen des rechtsstaatlichen Israels über denen von islamistischen Terror-Regimes stehen.

Selbstverständlich reagierte die Hamas geschwind und in gewohnt diplomatischer Weise. Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, ließ verkünden, dass die Palästinenser Jerusalem, ihr Land und ihre Rechte verteidigen werden. Außerdem soll seitens der Hamas von einer neuen Intifada die Rede gewesen sein. Mittlerweile scheinen sie ihre Drohung in der offiziellen Stellungnahme allerdings in einen Al-Quds-Aufstand, was auf dasselbe hinausläuft, umformuliert zu haben.

Der Chef der „gemäßigten“ Fatah, Mahmoud Abbas, warnt hingegen vor den Gefahren, die Trump mit seiner Entscheidung provoziere. Unterstützt wird Abbas dabei von deutschen Medien. Beispielsweise bemängelt der Tagesspiegel Trumps Ignoranz aufgrund innenpolitischer Überlegungen, wodurch er nicht einmal selbsternannten Nahost-Experten eine Chance ließe, bei dieser hoch riskanten Entscheidung ein Wörtchen mitzureden.

Letztendlich ist die einzige Gefahr, die von der offiziellen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgeht, die Ausweitung des Angriffskriegs von palästinensischer Seite. Und davor zurückzuschrecken wäre falsch. Hoch riskant falsch.

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